Die Tobin-Steuer ist belastet durch das von James Tobin selbst definierte Ziel, nämlich internationale Devisenspekulation zu dämpfen. Eine Besteuerung von Devisenbewegungen könnte durchaus sinnvoll sein, allerdings aus ganz anderen Beweggründen, die wir hier untersuchen wollen.
Wenn wir uns der Frage unterwerfen, wohin sich unsere Welt entwicklen soll, so werden wir auf verschiedene Problemfelder gestoßen. Umweltschutz und ökologische Grundsätze sind ein globales Thema, aber an erster Stelle wird die ungleiche Entwicklung der Weltregionen genannt werden müssen.
Diese Welt-Entwicklung zu betreiben muss also ein Ziel, und zwar ein methodisches, übergeordnetes Ziel sein. Es handelt sich dabei nicht nur um die Förderung unterentwickelter Regionen, sondern auch und vor allem um Zusammenarbeit. Das ist es, was mit Welt-Entwicklung gemeint ist. Aber all dies will finanziert sein.
Wenn ökonomische Betrachtungen von dem Blickwinkel existierenden Bedarfs ausgehen, so fällt im Makro-Maßstab ein gigantisches Potenzial ins Auge, das aber ungenutzt bleiben wird. Der zweifellos auf allen Kontinenten existierende Bedarf kann nicht gedeckt werden, weil es in den betroffenen Regionen an Kaufkraft mangelt. Wenn also von Welt-Entwicklung die Rede ist, so muss damit die Entwicklung von Kaufkraft gemeint sein, die sowohl der betroffenen Bevölkerung wie auch ihrer Volkswirtschaft dient.
Gleichzeitig -und das braucht auch aus Furcht vor Kritikern nicht verschwiegen zu werden- profitieren auch die Industrienationen. Für sie liegt der Vorteil aber nicht nur in neuen Märkten, die bedient werden wollen, sondern es ist langfristig auch eine Minderung der Fürsorgepflicht. Die weltweit voranschreitende Arbeitsteilung könnte sowohl den Ärmsten dieser Welt, als auch dem internationalen Handel helfen.
Der Begriff einer Welt-Entwicklungs-Steuer darf nicht als ein unerschöpfliches Füllhorn von Almosen verstanden werden, die an Entwicklungsländer im Gießkannensystem ausgeschüttet werden. Es muss sich vielmehr um strikt Zweck gebundene Mittel handeln, deren Einsatz
a) kontrolliert wird
(und zwar nicht durch Mittelgeber, sondern durch selbstverpflichtende Gremien der Betroffenen, so dass die Mittel tatsächlich effizient und nicht vom grünen Tisch der Geber verplant werden. Der Erfolg dieser berichtspflichtigen Gremien ist allerdings einer internationalen Kontrolle zu unterwerfen, damit ein Versickern in dunkle Kanäle verhindert wird)
und
b) der methodischen Zielsetzung in der Schaffung von Kaufkraft folgt.
So wie wir es in der “Wiege der Wirtschaft” dargestellt haben, muss sich gemäß diesem Ziel in jeder denkbaren Region ein lokaler Wirtschaftskreislauf anschieben lassen, der Überschüsse zur Re-Investition generiert und damit neue Arbeitsplätze und Kaufkraft schafft. Der Schlüssel ist der “Geldumlauf” .
George Soros hatte nach Beendigung des kalten Krieges eine Art Marshall-Plan für die Staaten des ehemaligen Ostblocks vorgeschlagen und war ob dieser Vorstellung verhöhnt worden. Die Entwicklung dort nach zwei Jahrzehnten gibt ihm jedoch nachträglich Recht. Wir sehen, dass die Bemühungen um ein freiheitliches demokratisches System nichts nutzen, wenn der Staat nicht funktionsfähig ist*(1). Und Funktionstüchtigkleit meint hier nicht nur Rechtssicherheit und Marktfunktion, sondern tatsächlich funktionierenden Geldumlauf als Verteilungsschlüssel für Leistung.
Das Makrosystem stellt sich so dar, dass mit relativ wenig Geldwert der Industriestaaten erstaunlich viel für die Kaufkraft in Entwicklungsländern getan werden kann. Aber eben weder durch ein Gießkannen-System, noch durch konventionell falsch eingesetzte Mittel. Natürlich sind Investitionen in Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen und Straßen eine feine, notwendige Sache, aber allein die Entwicklung von Wirtschaftskraft (=Wirtschaftskreislauf) kann dafür sorgen, dass diese Länder eines Tages selbst ihre Schulen und ihre Straßen bauen können, und dies nicht von westlichen Großkonzernen durchgeführt wird. Die Industriestaaten können auf diese Umsätze getrost verzichten, weil es bei generierter Kaufkraft zu anderen Absatzchancen auf höherem Niveau kommt.
Das Verhältnis von Investition zu den damit geschaffenen Arbeitsplätzen hat in der westlichen Welt eine Dimension angenommen, bei der man auf den Gedanken kommen muss, dass die strikte Verrentung dieser Arbeitskräfte einfacher wäre! Wenn man sich (natürlich nur als hypothetisches Denkmodell) eine solche Investition nun in einem Entwicklungsland vorstellt, so zeigt sich, dass dort ungleich mehr Personen mit dem gleichen Geld “verrentet” werden könnten. Dieser Gedanke soll nur die Hebelwirkung zeigen; niemand denkt ernsthaft an eine solche “Verrentung”. Und das aus gutem Grund: Jede Verrentung muss aus realwirtschaftlichen Überschüssen generiert werden. Also müssen Überschüsse aus der Realwirtschaft auch das methodische Ziel sein, auch und gerade in den zu entwickelnden Regionen.
Legitimation für ein Welt-Entwicklungs-Steuer
Niemand wird diese angesprochenen Investitionen übernehmen, wenn nicht entweder Zinszahlungen oder Renditen in einem überschaubaren Zeitraum winken. Gerade aber Zeit wird für Entwicklung dieser Art benötigt. Die Generierung von Überschüssen selbst verschlingt Entwicklungszeit, und deren Re-Investition bis hin zu entsprechenden Rückflüssen erst recht. Eine Welt-Entwicklungs-Steuer wäre eine Chance, die (Währungs-) Krisen-Prävention mit der Welt-Entwicklung zu verknüpfen, wobei der IWF (oder eine Tochter in Form eines Treuhandfonds) aufgrund der vorhandenen Aufgabenstellung prädestiniert erscheint.
Die möglicherweise bessere Variante könnte in der Zuständigkeit der Weltbank liegen. Hier wird aktuell aufgrund der internationalen Terror-Bekämpfung ohnehin über die Drosselung der Kreditvergabe und der gleichzeitigen Ausweitung von Projektzuschüssen nachgedacht. Der Hintergrund ist, dass von Krediten auch korrupte oder repressive Staatsführungen profitieren, weil sie einen Kredit nach Belieben verwenden können. Zuschüsse hingegen werden nicht an Staatsverwaltungen, sondern an Zivil- oder Hilfsorganisatonen vergeben. Sie bedürfen der Legitimierung durch die Sache und unterliegen der öffentlichen Kontrolle.
Das täglich um den Erdabll vagabundierende Kapital stammt zweifelsfrei aus realwirtschaftlichen Überschüssen, wenn man die Kette nur weit genug zurück verfolgt. Dieses Kapital wurde nicht zuletzt von unzähligen Händen geschöpft und unterliegt damit einer sozialen Verantwortung im Welt-Maßstab. Eine Welt-Entwicklungs-Steuer auf alle Devisenbewegungen, vielleicht sogar auf alle Finanzmarktgeschäfte wäre in diesem Zusammenhang sonnvoll, legitim und durchführbar.
Nach kurzen und heftigen Diskussionen über die Tobin-Steuer haben viele Politiker sie wegen angeblicher Undurchführbarkeit (aufgrund der Notwendigkeit einer weltweiten Erhebung) aus dem Gedächtnis gestrichen. Zu Unrecht, wie ich meine, denn George Soros hat einen wertvollen Hinweis darauf gegeben, wie alle slla Staaten und sogar die Steuerparadiese eingebunden werden könnten. Jeder diese Steuer erhebende Staat sollte daran beteiligt werden. Auch für das Problem von währungsverzerrenden, grenzüberschreitenden Akquisitionen hat Soros einen Lösungsvorschlag*(2)
Die Weltbank hat vom Ansatz her die logische Kompetenz zur kontrollierten Verwendung dieser Gelder; sie vergibt bereits jetzt Kleinstkredite. Ein Umbau unter internationaler Aufsicht könnte auch diese erweiterte Aufgabe erfüllbar machen, wenn man die Gründung einer WSO (Welt Social Organisation) nach WTO-Vorbild vermeiden will.
Anmerkung:
George Soros macht sich für direkte Hilfen stark. Was er darunter versteht hat er gezeigt (und das Funktioniren bestätigt) mit seiner International Science Foundation. Die Stiftung zahlte weniger als 20 Millionen Dollar an 35.000 führende Wissenschaftler der früheren Sowjetunion aus, die nach klaren Leistungskriterien ausgewählt wurden. Jeder von ihnen erhielt eine Betrag von 500 Dollar, von dem man dort ein Jahr leben konnte.
Eine alternative und im noch besseren Fall ergänzende Finanzierung von Welt-Entwicklung schlägt Soros mit der entsprechenden Verwertung von Sonderziehungsrechten (SZR) vor. Ohne hier auf die Funktion dieser SZR einzugehen (dazu sei auf Soros: “Der Globalisierungsreport” verwiesen), erscheinen diese sozusagen mit internationalen Mitteln geschöpften Zinsen eine brauchbare und legitime Möglichkeit zu sein. Wenn die SZR in der Form von Spenden der Industriestaaten für die Welt-Entwicklung mit Auslandshilfen verknüpft werden und Entwicklungsstaaten ihre Anteile als Währungsreserven nutzen, so ist ein breiter Konsenz unter den Staaten dieser Welt zu erwarten. “In der Verknüpfung von Ausbildungsstipendien mit Gesundheitsversorgung und Kleinstkrediten könnten breite Bevölkerungsschichten einen Ausweg aus der Armut finden.” *(3)
Gerade der Weg über Kleinstkredite an kreative Individuen der dritten Welt wurde von verschiedenen Institutionen als gangbar belegt. Dieser Ansatz ermöglicht am direktesten das, was wir mit der Schaffung von Kaufkraft beschreiben.
Ein positiver Einfluss auf ansonsten mangelhafte Motivation in Entwicklungsländern darf nicht unterschätzt werden. Auslöser ist der Anreiz und die Vorbildfunktion aus eigenen Reihen. Wenn ein Stammesbruder es zu einer kleinen Nähstube gebracht hat, so hebt dies seinen Sozialstatus enorm. Wenn er damit erwirtschaftete Überschüsse in eine Autowerkstatt stecken konnte, so potenziert sich dieser Erfolg und er wächst in die Rolle des Vorbildes für Kreativität und Belohnung für Leistung herein.
*(1-3) - - - - - - - - - - *(Soros, George: “Der Globalisierungsreport”, Alexander Fest Verlag, 2002)